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QR-Code (Webspace): Aktuelles zu Hartz IV / Newsletter der gegen-hartz.de Redaktion Juni 2

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Aktuelles zu Hartz IV / Newsletter der gegen-hartz.de Redaktion Juni 2

1. Hartz IV: Keine Kostenerstattung für Nachhilfe wenn die schulischen Leistungen schlecht bleiben
Wenn es darauf ankommt, ist das sogenannte Bildungspaket anscheinend nichts wert. Der Eilantrag eines 16jähriges Schülers einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft aus der Region Frankfurt auf Erstattung der Kosten für den Nachhilfeunterricht wurde abgelehnt. Der Kläger hatte 78 Euro für die Schülernachhilfe beantragt. Die zuständige Behörde lehnte ab, das Sozialgericht Frankfurt bestätigte die Ablehnung. Der Grund: Der Schüler erreichte nicht die vorgegeben Schulleistungen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-kostenerstattung-fuer-nachhilfe-3865.php

2. Zweifelhafte Praxis bei den sogenannten P-Konten der Banken
Seit dem letzten Jahr 2010 können Kunden bestehende Bankkonten in sog. "P-Konten" umwandeln lassen. Bei diesen Konten ist der Pfändungsbetrag automatisch vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Aber nicht nur Kunden deren Konto bereits gepfändet ist, können von diesem Recht Gebrauch machen, sondern grundsätzlich hat jeder das Recht ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Dies ist vor allem für Personen mit geringem Einkommen, die eine mögliche Pfändung befürchten, eine durchaus sinnvolle Sache. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweifelhafte-praxis-bei-p-konten-37361.php

3. Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen

Auf Antrag der Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen fand am Montag eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bei Hartz IV statt. Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele – Integration in Erwerbsarbeit – kontraproduktiv. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/breite-kritik-an-hartz-iv-sanktionen-36183.php

4. Nach zahlreichen Urteilen: Leipzig hebt Hartz IV-Grundmieten an
Leipzig hebt zukünftig die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV an. Statt 3,85 Euro pro Quadratmeter gelten künftig 4,22 Euro je Quadratmeter als „angemessen“. Die Anhebung ist keineswegs eine Sozialtat der Stadtoberen. In zahlreichen Urteilen der Sozialgerichte wurden Jobcenter regelmäßig zu höheren Unterkunftskosten verklagt. Seit Jahren waren die „angemessenen Grundmieten“ viel zu niedrig angesetzt. Die meisten Kläger konnten höhere Wohnkosten einklagen. Zudem bestehen für Betroffene gute Chancen aufgrund der ergangenen Urteile zurückliegende Mitzahlungen einzufordern. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leipzig-hebt-hartz-iv-mieten-an-13157.php

5. Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Wohnraum
Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Anspruch für einen Single Haushalt besteht laut Gericht bereits seit dem 1. Januar 2010. Für Betroffene, die einen Anteil der Wohnkosten aus den Regelleistungen bestreiten musste, besteht unter Umständen einen Anspruch auf Nachzahlung unter Berufung des Urteils. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-minimum-50-quadratmeter-25223.php

6. Möbel für Hartz IV-Bezieher oder Hartz-IV-Möbel: Ikea 2.0 für die Armen?

In Berlin findet derzeit das International Design Festival 2011 (DMY) statt, wo renommierte Architekten und Möbeldesigner ihre neuesten Produkte vorstellen. Einer der Protagonisten ist Le Van Bo (34), der 1979 als Flüchtlingskind nach Deutschland kam und seit geraumer Zeit mit sogenannten “Hartz-IV-Möbeln” durch die soziale Medienlandschaft geistert. Schicke Möbel, die jeder für wenig Geld selbst zusammenbauen kann, oder ein cleveres Marketing-Konzept im Stil von Ikea 2.0? Von Joachim Weiss.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moebel-fuer-hartz-iv-bezieher-2726732.php

Folgenden Demoaufruf unterstützt die Redaktion gegen-hartz.de und bittet um rege Teilnahme:

7. Warum wurde Christy Schwundeck von der Polizei in einem Jobcenter getötet?

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-wurde-christy-schwundeck-getoetet.php


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Publiziert am: 17.07.2012 11:37
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